Antrag vom 18.11.2011, OF 183/5 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf sich umgehend und verstärkt bei der Hessischen Landesregierung, der Fraport AG, der Deutschen Flugsicherung sowie der Lufthansa AG einzusetzen: für ein dauerhaftes und absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr und 6 Uhr für die Zurücknahme der Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes [...]
Tischvorlage Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.6.2011 rückgängig gemacht wird oder durch einen anderen Anbieter die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird und hierzu ggf. zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern zu vermitteln die [...]
Antrag Überprüfung eines zusätzlichen Grundschulstandortes für Sachsenhausen Süd auf dem Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Lichte des überdurchschnittlich gestiegenen und weiter steigenden quantitativen Bedarfs, aber auch des Bedarfs an Ganztagsangeboten und der Öffnung für Inklusion neu zu überprüfen, ob die Anzahl der Grundschulplätze in Sachsenhausen Süd ausreichend ist [...]
Antrag Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1) Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg [...]
GEMEINSAMER Ortsbeiratsinitiative Antrag Bündnis 90 / Die Grünen / CDU / SPD/ FDP / FAG/ Freie Wähler Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem [...]
Antrag Sanierung der Grünanlage auf dem Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünanlage am Oppenheimer Platz zu sanieren. Das Gesamtkonzept der Grünanlage soll dabei unverändert erhalten bleiben. Maßnahmen im einzelnen: - Installation von Abfallbehältern mit Deckel zum Schutz vor Plünderung durch Krähen - Anstrich oder Ersatz der Sitzbänke - Auflockerung der [...]
Antrag Fahrradständer am Maincafé Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Nähe des Maincafés auf dem Tiefkai Omega-Fahrradständer aufzustellen. Wenn die Installation einer ausreichenden Zahl von dauerhaften Fahrradständern nicht möglich sein sollte, ist zusätzlich das Aufstellen von mobilen Abstellanlagen zu prüfen, wie dies auch zur Fußball-WM der Frauen vorgesehen ist. Begründung: Das Maincafé [...]
Antrag zu M 19 Schöneres Frankfurt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße mit Priorität B in den Projektplan aufzunehmen. Ggfls. ist ein Projekt aus einem anderen Ortsbezirk zu streichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat seinerzeit die Zurückstellung der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße aktzeptiert, weil gleichzeitige Bauarbeiten auf [...]
TISCHVORLAGE Antrag zur NR 2148 Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Der Ortsbeirat begrüßt außerordentlich, dass für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen nun der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. [...]
Antrag Attraktivität der Schweizer Straße erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert alle angemessenen Maßnahmen (Vergabe von Gaststättenerlaubnissen, Anwendung des Baurechts bei der Gaststättenkonzessionierung) zur Begrenzung von Gastronomiebetrieben insbesondere für die derzeit freien und ggf. künftig neu freiwerdenden Ladenflächen auf der Schweizer Straße zu ergreifen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, so weit [...]